Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1.1
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individualvereinbarungen bedingen ausdrücklich einer schriftlichen Genehmigung und bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2. Vertragsabschluss
2.1
Angebote sind freibleibend. Mündlich oder fernmündlich abgegebene Angebote erlangen Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
2.2 Der Käufer ist 10 Tage an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn Tools for You den Auftrag nicht innerhalb dieser Frist ablehnt.
2.3 Angaben in Prospekten, Werbeschriften, Katalogen, Abbildungen, Gebrauchsanweisungen etc. stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
2.4 Die Einkaufsbedingungen der Besteller haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer AGB.

3. Lieferung
3.1
Die Zustellung der Software erfolgt auf elektronischem Wege (via E-Mail). Mit der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über.

4. Urheberrecht
4.1
Das Urheberrecht bleibt in jedem Fall beim Hersteller der Software. Der Auftraggeber ist berechtigt, die bestellten, von Tools for You oder seinen Vertriebspartnern berechneten Kopien (Anzahl der Softwarelizenzen) anzufertigen. Zusätzlich darf eine Sicherungskopie erstellt werden. Über den Lieferumfang hinausgehendes Kopieren der Software ist nicht erlaubt. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt auf einer der Kopienanzahl entsprechenden Anzahl von Computern.

5. Preise/Zahlungsbedingungen
5.1
Sofern nicht anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste zuzüglich der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Tools for You. Der Versand erfolgt auf elektronischem Weg (via E-Mail).
5.2 Alle Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
5.3 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir je angefangenen Monat 1% Verzugszinsen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur zulässig, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Das Nutzungsrecht steht dem Besteller im vertraglichen Umfange erst ab dem Zeitpunkt zu, in dem Tools for You endgültig über den Rechnungsbetrag verfügen kann.

7. Nutzungsrecht
7.1
Das ausschließliche Nutzungsrecht an den Programmen steht nur Tools for You zu.
7.2 Der Auftraggeber darf die Programme weder als Ganzes noch in Teilen in irgendeiner Form Dritten zugänglich machen, es sei denn, daß diese im Auftrag des Auftraggebers ein vereinbartes Nutzungsrecht für ihn ausüben.

8. Gewährleistung/Haftung
8.1
Liegt ein von Tools for You zu vertretender Mangel vor, so ist Tools for You nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
8.2 Mängelrügen sind schriftlich mit Fehlerbeschreibung und entsprechenden Belegen zu rügen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Überlassung der Software, versteckte Mängel nach deren Feststellung zu rügen.
8.3 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist Tools for You nicht zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung bereit oder in der Lage oder verzögerte sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Tools for You zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
8.4 Darüberhinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.
8.5 Die Haftungseinschränkung gemäß 8.4 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.
8.6 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten haftet Tools for You nicht für Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
8.7 Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Übergabe der Software. Die gleiche Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9. Allgemeines
9.1
Wir behalten uns vor, Lieferungen oder Leistungen selbst oder durch von uns beauftragte Dritte ausführen zu lassen.
9.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu ersetzen.
9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hünfelden.

01.07.2000


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